Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stephan M. • 15.02.2025
„Segragation: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die soziale Spaltung in Schwerin zu verringern und benachteiligte Stadtteile gezielt zu fördern?"
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Antwort 20.02.2025 von Manuel Jahn Volt

Ich bin da selbst sehr im Zwiespalt, ob es sinnvoll ist, die AfD zu verbieten.

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Portrait von Michael Angles
Antwort ausstehend von Michael Angles Bündnis Deutschland
Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Antwort 15.02.2025 von Thomas Schinner FREIE WÄHLER

Dabei kommt es auf die Umstände an, da es ja offensichtlich einen Grund für den Antrag gibt sollte die Untersuchung durchgeführt werden, denn dann ist dieses ewige Hickhack erledigt und es gibt eine belastbare Aussage, so oder so.

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Antwort 15.02.2025 von Stefan Heindl FDP

Allerdings hege ich starke Zweifel, dass ein Verbotsantrag beziehungsweise ein Feststellungsantrag uns hier weiterbringt.

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Portrait von Harald Schmalfuss
Antwort 17.02.2025 von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nach meiner Meinung trägt die AfD eindeutig faschistische Züge, insbesondere was ihr Menschenbild betrifft. Daher stehe der Einleitung eines Verfahrens positiv gegenüber und befürworte es.