Sehr geehrter Herr Kumbier,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.
(...) Seit Anfang der 90er Jahre bemüht sich die Bundesrepublik um einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat. Die Kanzlerin hat bei ihrem ersten Auftritt vor der UNO-Generalversammlung erklärt, dass Deutschland bereit sei, "auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen". (...)
(...) Es wurde jedoch schnell klar, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht bereit sein würden, ihren autonomen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben. Aktuell ist wird die Idee eines europäisches Sitzes im Sicherheitsrat jedoch nicht weiter verfolgt, da sich abzeichnete, dass die UNO keine Staatengemeinschaften im Sicherheitsrat akzeptieren würde. (...)
(...) nach meiner Kenntnis ist die Formulierung über Feindstaaten mit Abschluss des 2+4 Vertrages obsolet geworden. Einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil insbesondere Deutschland ihn nicht wollte. (...)
(...) Danach ist herrschender Auffassung, daß Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 in Moskau einen "Friedensvertrag" abgeschlossen hat. (...)
(...) Schließlich können auch die Europäer jederzeit Themen auf die Tagesordnung setzen. Klar ist: Die Bedrohung durch Raketen wird in Zukunft zunehmen. Ein Verteidigungsbündnis wie die NATO muss sich überlegen, wie es als Bündnis auf diese Bedrohung reagiert. (...)