Frage von Georg S. • 30.08.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2023
Eine Vertreibung der Bevölkerung Bergkarabachs darf es nicht geben. Die Europäische Union muss jetzt deutlicher werden.
Eine Vertreibung der Bevölkerung Bergkarabachs darf es nicht geben. Die Europäische Union muss jetzt deutlicher werden.
Für eine engere Partnerschaft mit den Ländern des sogenannten Globalen Südens von Seiten der EU spreche ich mich seit Längerem aus.
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.
Die Ermittlungen obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.