Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Eingliederungshilfe in der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der Länder liegt. Nach dem verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip hat jedes Land die ihm zufallenden Aufgaben selbst zu finanzieren.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt derzeit einen Dialogprozess Eingliederungshilfe mit den Ländern und Kommunen durch. Im Fokus dieses Prozesses stehen Bürokratieabbau und Verbesserungen bei der Leistungskoordinierung. Inhaltliche Grundlage für die Beratungen sind unter anderem die Ergebnisse der Begleitforschung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), mit dem die Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 grundlegend reformiert wurde. Der Prozess soll im Frühsommer abgeschlossen werden. Den Ergebnissen möchte ich hier nicht vorgreifen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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