Wie kann man es zulassen das die Präsidentin des Deutschen Bundestages Äußerungen des Herrn Merz zulässt, ethnische Säuberung. Wo ist denn da der Respekt und die Ordnung? Einfach ungeheuerlich.
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Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Bundestagspräsidentin, Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich zu bewerten. Sie hat die Plenarsitzungen „gerecht und unparteiisch“ zu leiten – so legt es die Geschäftsordnung des Bundestags fest. Widerspruch in der Sache ist die Aufgabe der nachfolgenden Rednerinnen und Redner – die Sitzungsleitung schreitet nur bei Verstößen gegen die Ordnung und Würde des Bundestages ein.
In der Sache kann ich sagen: Die Äußerungen des Bundeskanzlers richteten sich an eine Partei, deren Hauptforderung eine „millionenfache Remigration“ ist. Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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