Weshalb möchten Sie die Reformpläne neu aufrollen, was ist Ihre konkrete Zukunftsvision?
Sehr geehrte Frau Bas,
Sie müssen jetzt Führung zeigen mit Weitblick und nicht einknicken. Reformen sind wichtig, damit die nachfolgende Generation auch vom Sozialstaat profitieren kann. Es kann für Härtefälle Übergangsregelungen geben, aber ohne grundlegende Reformen geht es nicht.
Seien Sie konsequent und damit vertrauenswürdig. Erklären Sie die Reformen aber stellen Sie diese nicht ständig in Frage, nur weil die AfD eine Show abzieht.
Es ist so traurig zu sehen, wie Menschen manipuliert werden können durch Slogans "Alles ist möglich", mit einer Bratwurst und einem Keep-Smiley-Face. Das sind die Manipulationen, die in den USA bereits zu Chaos führen.
Ja, es ist alles möglich aber nur im Rahmen der demokratischen Verfassung zum Wohle aller ohne Polarisierung und Ausgrenzung.
Weshalb möchten Sie die wichtigen Reformpläne neu aufrollen? Welche Zukunftsvision möchten Sie damit vermitteln?
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich will die Reformen nicht zurückdrehen. Sie sind notwendig, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft tragfähig bleiben und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Das habe ich auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt.
Genauso gilt aber: Sozialreformen sind kein Selbstzweck und dürfen nicht gegen die Menschen gemacht werden. Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können, und wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht mehr Unterstützung. Wenn einzelne Maßnahmen dem nicht gerecht werden, muss man sie korrigieren. Das ist kein Einknicken vor der AfD, sondern die Aufgabe verantwortlicher Politik.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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