Als Unterstützer von Freiheit und Demokratie stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine. Unser gemeinsames Ziel ist es, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln.
Die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet
Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.
Ja, wir werden in der kommenden Legislaturperiode einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD mit aller Entschlossenheit unterstützen! Unsere Position ist eindeutig: Die AfD gefährdet unsere demokratische Grundordnung.
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir Antworten auf die Krisen brauchen, die das Erstarken der AfD erst ermöglicht haben.