Frage von Christa H. • 28.07.2023
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.
Meines Erachtens sollen die Waffenlieferungen nur für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Wir sollten uns von solchen Gedankenspielen nicht ablenken lassen, sondern weiter darauf konzentrieren, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können.