Ob einem Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine Asyl in Deutschland gewährt wird, müssen letztendlich das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall entscheiden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra S. • 22.04.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.04.2023
Frage von Frank S. • 22.04.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 05.05.2023
Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen
Frage von Karsten S. • 22.04.2023
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 28.04.2023
Russland ist kein Rechtsstaat.
Frage von Karsten S. • 22.04.2023
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 16.05.2023
Bereits vor dem Krieg hat sich die Fraktion Die LINKE für Oppositionelle in Russland eingesetzt, auch für diejenigen, die nicht im Fokus westlicher Medien sind.
Frage von Karsten S. • 22.04.2023
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 03.05.2023
DIE LINKE setzt sich intensiv für die Freilassung von russischen Kriegsgegnern aus russischen Gefängnissen ein.
Frage von Karsten S. • 22.04.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.05.2023
Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland