Antwort 20.11.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte lassen Sie sich nicht in den (Des-)informationskrieg des Kremls ziehen.
Bitte lassen Sie sich nicht in den (Des-)informationskrieg des Kremls ziehen.
Das Fragerecht des Parlaments ist ein hohes Gut und ein wesentlicher Baustein parlamentarischer Oppositionsarbeit. Gleichzeit sind wir nicht naiv: Die Bundesregierung prüft natürlich sorgfältig, welche Informationen sie veröffentlicht und welche nicht.
Fragen zur Sicherheitslage und kritischen Infrastruktur sind normaler Bestandteil der parlamentarischen Arbeit
Ich befürworte überdies, dass eine Grundversorgung an Bargeld-Abhebungen an Geldautomaten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss (etwa zwei Bargeld-Abhebungen pro Monat).