Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 06.04.2023
Antwort von Joachim Schuster SPD • 13.04.2023 Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
Frage von Reinhard G. • 05.04.2023
Antwort von Jan Dieren SPD • 20.06.2024 Deshalb finde ich es wichtig, dass wir neben der Unterstützung der Ukraine auch dazu beitragen, diplomatische Wege für einen Waffenstillstand zu unterstützen.
Frage von Manfred D. • 03.04.2023
Antwort ausstehend von Christof Rasche FDP Frage von Reinhard G. • 03.04.2023
Antwort von Dietmar Köster SPD • 17.04.2023 Ich lehne die Lieferung von Uranmunition ab.
Frage von Andreas K. • 02.04.2023
Antwort von Ates Gürpinar DIE LINKE • 24.04.2023 Das demokratische Prinzip ist für mich fundamental: Und das galt bislang auch für das Parlament.
Frage von Patrik B. • 01.04.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 04.04.2023 Mit der Annahme der Empfehlung aus dem Überprüfungsverfahren bindet sich Indien nun politisch, seine menschenrechtlichen Defizite zu beheben.