Frage von Armin A. • 22.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Goiny CDU
Vor allem müssen wir auf Augenhöhe agieren und dafür sorgen, dass unsere Offenheit nicht zu unserem Nachteil gegen uns verwendet wird.
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
Israels ultra-rechte Regierung unter Premierminister Netanyahu setzt in Beziehungen zu Palästina auf Eskalation. Diese Entwicklungen kritisieren wir deutlich.
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.