Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 16.07.2023

Allerdings dürften auch viele russischen Soldaten nicht freiwillig in die Ukraine gezogen sein und es ist nicht die Schuld der einfachen Soldaten, dass dieser Krieg begonnen wurde – insofern tun mir sowohl die Menschen in der Ukraine als auch die einfachen russischen Soldaten leid, die in diesem sinnlosen Krieg getötet werden und ich setze mich dafür ein, dass das Sterben schnellstmöglich durch Verhandlungen über einen Waffenstillstand beendet wird.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.03.2023

Stand Anfang 2023 wurden vier Sanktionspakete auf den Weg gebracht, die unter anderem die Sittenpolizei sowie ihre Dachorganisation, die iranische Revolutionsgarde und ihre regionalen Ableger, zahlreiche für die Propaganda zuständige Organisationen wie z. B. die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB sowie Einzelpersonen wie den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi betreffen.

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