Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Sanktionen gegen Syrien und den Irak als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen der dortigen Regime verhangen wurden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 19.02.2023
Antwort von Renata Alt FDP • 24.02.2023
Frage von Michael S. • 18.02.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 20.02.2023
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.
Frage von Reinhold G. • 18.02.2023
Antwort von Marianne Schieder SPD • 06.03.2023
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
Frage von Rainer K. • 18.02.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ulrich B. • 18.02.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 27.02.2023
Bosnien und Herzegowina ist auch Jahre nach dem Krieg ein fragiler Staat. Das liegt vor allem an nationalistischen Kräften, die den Staat aus eigenen Interessen blockieren.
Frage von Norbert B. • 18.02.2023
Antwort von Martin Schirdewan DIE LINKE • 13.07.2023
Unter nachfolgenden Link können Sie die Position der DIE LINKE zu dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands nachlesen: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/