Mit dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", auf das sich Großbritannien und die Volksrepublik China vertraglich geeinigt haben und das Hongkong bis zum Jahr 2047 eine demokratische Verfasstheit zusichert, wurde mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 faktisch gebrochen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen S. • 04.10.2022
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 21.10.2022
Frage von Hans H. • 03.10.2022
Antwort von Maik Brückner DIE LINKE • 05.10.2022
Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine aufs Schärfste. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen - Putin muss seine Truppen zurückziehen.
Frage von Hans-Jürgen B. • 03.10.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hans-Jürgen B. • 03.10.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.12.2022
Von der Bundestagspräsidentin wird zugleich erwartet, dass sie grundsätzlich überparteilich auftritt. Sie vertritt den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Daher wahre ich Zurückhaltung bei konkreten außenpolitischen Forderungen.
Frage von Hans-Jürgen B. • 03.10.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Hubertus S. • 03.10.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 05.10.2022
Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.