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Von Seiten der Europäischen Union, der USA und Frankreich gibt es Vermittlungsangebote und –versuche zwischen Armenien und Aserbaidschan. Beide Seiten wurden darüber hinaus durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Zurückhaltung und zu Verhandlungen aufgerufen. Der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Toivo Klaar, forderte jüngst die Aufklärung etwaiger Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen.

Kein deutscher Sonderweg, sondern diplomatische Lösung durch die EU

Die Linke ist die Partei des Völkerrechts. Den Angriffskrieg vonseiten Aserbaidschans gegen Armenien verurteile ich daher aufs Schärfste.

Deutschland engagiert sich im Rahmen der Europäischen Union für eine Friedenslösung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Europäische Union hat im Oktober eine zweimonatige Beobachtermission an die armenische Grenze zu Aserbaidschan entsandt. Eine Neuauflage und Ausweitung dieser Mission hat der Rat der EU bereits beschlossen.

die Landespolitik für die der Niedersächsische Landtag zuständig ist, ist nicht für Städtepartnerschaften zuständig.