Frage von Shant K. • 30.09.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 01.11.2022
wir verurteilen grundsätzlich alle völkerrechtswidrigen Überfälle.
wir verurteilen grundsätzlich alle völkerrechtswidrigen Überfälle.
Fest steht, dass die Verbrechen, die dort aktuell begangen werden, untragbar sind.
Ich selbst habe keine Kontakte in den Iran
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben
Ich erachte es für falsch, dass den Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.
Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.