Mit der Aktivrente soll ab dem 1. Januar 2026 für Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeiten, ein steuerfreier Betrag von bis zu 2.000 Euro im Monat ermöglicht werden.
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Demokratischer Protest gegen Politiker der Partei vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu finde ich legitim, aber die Form und Wortwahl teile ich nicht.
Für Schüler gilt die Kostenfreiheit des Schulwegs bzw. das 365-Euro-Ticket in vielen Regionen. Das System der Schülerbeförderung wird derzeit überprüft.
Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.