Frage von Klaus S. • 06.06.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
DIE LINKE ist gegen völkerrechtswidrige Kriege.
Dass insbesondere Ukrainer die Waffenlieferungen als nicht ausreichend empfinden, liegt wohl in der Natur der Sache.
Deutschland liefert Waffen, u. a. 15 Mio. Schuss Munition und 100.000 Handgranaten, auch schwere Waffen, sobald ukrainische Soldat:innen daran ausgebildet sind.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Zu einer der wirksamsten Maßnahmen, mit denen Deutschland reagiert hat, zählte die Veränderung der bisherigen Staatspraxis Waffen an ein Land zu liefern, das sich in einem Krieg befindet.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands markiert eine Zeitenwende in der Politik der Bundesrepublik Deutschland.