ich habe zuständigkeitshalber mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen. Sie haben mir vergewissert, dass alles Erdenkliche in Abstimmung mit den europäischen Partnern und der USA getan wird, um die russische Wirtschaft, insbesondere Putins Machtapparat, so hart wie möglich zu treffen.
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Frage von Rainer H. • 01.03.2022
Antwort von Arif Taşdelen SPD • 02.03.2022
Frage von Katharina B. • 01.03.2022
Antwort von Nina Klinkel SPD • 02.03.2022
Ich kann im Bundestag nicht abstimmen, da ich Landtagsabgeordnete bin. Ansonsten halte ich die Sanktionen und die Erhöhung des Wehretats für unerlässlich
Frage von Katharina ^. • 01.03.2022
Antwort ausstehend von Thomas Barth CDU
Frage von Katharina B. • 01.03.2022
Antwort von Daniel Köbler Bündnis 90/Die Grünen • 07.03.2022
Unser Ziel ist es nicht, Russland komplett von der Weltwirtschaft abzuschneiden, sondern maßgeschneiderte Sanktionen einzusetzen.
Frage von Reimar M. • 01.03.2022
Antwort von Stefan Müller CSU • 02.06.2022
Gemeinsam mit den Fraktionen der Regierungskoalition haben wir den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und am 28. April 2022 beschlossen.
Frage von Reimar M. • 01.03.2022
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 22.03.2022
Leider haben wir keine kurzfristigen Alternativen zu russischen Energieimporten. Ein sofortiger Ausstieg hätte schwere gesamtwirtschaftliche Folgen.