Frage von Martin C. • 28.02.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Frage von Carsten W. • 28.02.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.03.2022
Das Problem besteht darin, dass im Jahr 2020 die NATO 1.028 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Armeen ausgegeben hat. Russland gab 61,7 Milliarden US-Dollar dafür aus.
Frage von Matias Leão R. • 28.02.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 11.03.2022
Nach dem völkerstrafrechtlichen Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrechen auch dann hier in Deutschland verfolgt werden, wenn es keinen Bezug zu Deutschland gibt – wenn also weder Täter noch Opfer Deutsche sind und auch der Tatort im Ausland liegt.
Frage von Maria M. • 28.02.2022
Antwort von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2022
Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.
Frage von Joachim F. • 28.02.2022
Antwort von Thomas Lutze SPD • 09.06.2022
Doch Waffenlieferungen sind kein Allheilmittel. Beim aktuellen Krieg in der Ukraine ist leider zu befürchten, dass eine militärische Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine dieser Krieg eher noch verlängert wird und sich die Anzahl der Opfer noch erhöht.
Frage von Marlis G. • 28.02.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.03.2022
Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.