Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten von 2014 keine Möglichkeit, rechtlich gegen US-Drohnenangriffe aus Ramstein vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
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Frage von peter p. • 19.12.2021
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2023
Frage von Lennart Jan D. • 18.12.2021
Antwort von Stefan Seidler SSW • 20.12.2021
Allerdings ist die Lage aufgrund der zahlreichen Akteure und deren mitunter sehr ambivalenten Beziehungen zueinander vor Ort derart komplex, dass ich dazu keine abschließende Stellung beziehen kann
Frage von Martin P. • 17.12.2021
Antwort von Ingo Bodtke FDP • 16.07.2022
Der Fall Julian Assange darf meiner Ansicht nach nicht ausschließlich unter juristischen Gesichtspunkten betrachtet werden
Frage von Jörg W. • 17.12.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Thomas O. • 16.12.2021
Antwort von Maria-Elisabeth Fritzen Bündnis 90/Die Grünen • 22.12.2021
Auf die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland konnte lange gesetzt werden. Spätestens mit der Annexion der Krim 2014 muss man schon zu einer etwas differenzierteren Bewertung kommen.
Frage von Verena M. • 16.12.2021
Antwort von Timon Gremmels SPD • 20.12.2021
ich unterstütze die Kampagne "Freiheit für Julian Assange"