Antwort 12.11.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Antwort 07.11.2025 von Helge Lindh SPD
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.
Antwort 10.10.2025 von Hendrik Bollmann SPD
Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben sich die Mitglieder*innen des Wahlprüfungsausschusses einvernehmlich Anfang September dazu entschieden, dass ein Zwischenstand zu den Einsprüchen des BSW nach außen kommuniziert werden kann
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU
Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD