Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort 08.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
Antwort 16.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Ich werde mich weiterhin an alle Gesetze halten.
Antwort 17.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.
Antwort 17.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Eine Planwirtschaft brauchen wir nicht, wir müssen aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Konsumentinnen und Konsumenten deutlich verbessern.
Antwort 05.08.2025 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bisherigen Bemühungen meiner Fraktion sind auf Widerstand gestoßen. Ich mache mich dafür stark , dass das Anliegen präsent bleibt.