Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.
Klimaschutz ist für die CDU sehr wichtig – wir stehen zum Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Aber wir glauben: Der Weg dahin muss bezahlbar, planbar und realistisch sein.
Tatsache ist: Der aktuelle MINT-Report zeigt, dass trotz konjunktureller Schwäche über 200.000 Stellen unbesetzt bleiben. Dies ist ein strukturelles Problem, dem wir entschlossen begegnen müssen.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet sowohl private Haushalte als auch Unternehmen gezielt.
Die Regenbogenflagge ist weltweit ein Symbol für Toleranz, Gleichberechtigung und Solidarität. Dafür steht auch das BMAS, und dafür stehe ich ganz persönlich.
Allerdings muss ich sagen, dass ich Sympathien für das Nordische Modell habe, und zwar aus drei Gründen: