Antwort 19.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Das heißt, es braucht dafür den politischen Willen – und ein gerechtes Steuersystem, in dem auch große Einkommen und Vermögen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 12.12.2025 von Esra Limbacher SPD
Der Schutz der Menschen in den betroffenen Gemeinden steht für mich immer an oberster Stelle.
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Antwort 12.12.2025 von Delara Burkhardt SPD
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.