Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin F. • 24.02.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 04.03.2024
Frage von Thomas S. • 24.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2024
Dafür ist eine Notifizierung durch die EU vorgesehen. Das Verfahren wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die 2. Säule ist auf der dritten und vierten Seite des Eckpunktepapiers [...] beschrieben. Eine konkrete Ausgestaltung liegt noch nicht vor. Auch wurden noch keine in Frage kommenden Regionen benannt.
Frage von Werner S. • 22.02.2024
Antwort von Matthias Mieves SPD • 22.02.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.
Frage von Pascal G. • 22.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 22.02.2024
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Frage von Felix S. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Uwe K. • 21.02.2024
Antwort von Marie Schäffer Bündnis 90/Die Grünen • 02.04.2024
Cannabis hat erhebliche schädigende Wirkung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, darauf haben Ampelpolitiker*innen immer wieder verwiesen.