Frage von Milena G. • 08.01.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.
Als Grüne setzen wir uns schon seit sehr langer Zeit für eine Bürgerversicherung ein. Aber auch an zeitnahen Verbesserungen der Versorgung arbeiten wir sehr intensiv.