Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2025 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Antwort 22.05.2026 von Tobias Teich AfD
Die AfD ist die einzige Oppositionspartei Deutschlands, die sich glaubhaft für die direkte Demokratie eingesetzt hat
Antwort 19.06.2026 von Nicole Gohlke Die Linke
Die Linke fordert die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene. Dies beinhaltet verbindliche Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, damit Bürgerinnen und Bürger direkt über Sachfragen abstimmen können
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 11.10.2025 von Wiebke Knell FDP
Einer unabhängigen, externen Kommission zur Diätenfestsetzung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Ebenso ist eine klare Trennung von Mandat und wirtschaftlichen Interessen für mich essentiell, da keine Abgeordnetentätigkeit von finanziellen Interessen geleitet sein soll.
Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD setzt sich für direkte Demokratie auf Bundesebene ein.