Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah S. • 18.08.2025
Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher "Hamburger Gerichtsmitarbeiterin soll Akten jahrelang versteckt haben" wiederholt sich nie wieder!?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 17.09.2025 von Heike Sudmann Die Linke

Da wir nur begrenzt Einblick in die konkreten Verwaltungsabläufe in den Geschäftstellen haben, kann ich Ihre Frage daher nicht beantworten und bitte Sie, sie an die Verantwortlichen zu stellen

Frage von Sarah S. • 18.08.2025
Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher "Hamburger Gerichtsmitarbeiterin soll Akten jahrelang versteckt haben" wiederholt sich nie wieder!?
Portrait von Sina Imhof
Antwort 27.10.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch elektronische Aktenführung, engmaschigere Kontrollen und Sensilbilisierung der Teamleitungen ist ein vergleichbares Geschehen praktisch ausgeschlossen.

Frage von Sarah S. • 18.08.2025
Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher "Hamburger Gerichtsmitarbeiterin soll Akten jahrelang versteckt haben" wiederholt sich nie wieder!?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 03.09.2025 von Dirk Kienscherf SPD

Mit Blick auf die weitgehend erfolgte Umstellung auf die elektronische Akte ist heutzutage ein vergleichbares Geschehen allerdings nahezu ausgeschlossen.

Frage von Philippe D. • 18.08.2025
Wie decken sich weitere Waffenlieferungen an einem Staat, der laut vieler Beobachter einen Völkermord begeht, mit internationalem Recht?
Portrait von Markus Töns
Antwort 08.09.2025 von Markus Töns SPD

Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist Teil der deutschen Staatsräson.

Frage von Philippe D. • 18.08.2025
Betrachten Sie Israels Vorgehen im Gazastreifen als legitime Selbstverteidigung? Und gleichzeitig die Hamas als Terrorvereinigung? Wie begründen sie das aus Sicht des internationalen Rechts?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwarz SPD

Ihr erklärtes Ziel bleibt die Vernichtung Israels.