Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael K. • 02.06.2025
1
Wie werden Sie im Bundestag abstimmen, wenn es jetzt vor dem Hintergrund der Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen v. Geschäftspapieren geht ?
Antwort ausstehend von Wilhelm Gebhard CDU
Frage von Karl B. • 02.06.2025
Warum sollen nicht alle Beamten und Beamtinnen wie auch die Abgeordneten im Landtag NRW ein echtes Wahlrecht bzgl. der Wahl der Krankenversicherung erhalten?
Jörg Blöming MdL
Antwort 24.06.2026 von Jörg Blöming CDU

Ihre Ausführungen zur Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamter – insbesondere im Vergleich zu privat Versicherten nehme ich sehr ernst.

Frage von erhard b. • 02.06.2025
Werden die die überhöhten Gebühren immer noch verrechnet die das Gericht beanstandet hat?
Reinhard Brandl
Antwort 10.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.

Frage von Hartmut W. • 02.06.2025
Wie positionieren Sie sich in der aktuellen Trilog-Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht etc. bei Gentechnik?
Antwort 19.06.2025 von Alexander Sell AfD

Wir halten uns an unser Grundsatzprogramm: