Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen B. • 07.07.2025
Wie stehen Sie zur neuen Genehmigungsfiktion der LBO BW
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 18.07.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Ich habe Bedenken mit Blick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion in der LBO-Novelle

Frage von Andrea G. • 07.07.2025
Wann wird endlich etwas gegen die propalästinensischen Kundegebungen, die teilweise gewalttätig sind, unternommen? Von der Versammlungsbehörde bzw. den Gerichten?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Eric C. • 07.07.2025
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Sie fordern, dass gesetzlich Versicherte sich zusätzlich privat versichern. Wie soll das bei den Versicherten funktionieren, die jetzt schon krank oder in Pflege sind?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU