Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich B. • 07.07.2025
Finden Sie es gerecht, dass Studierende exorbitant hohe Zinsen an die staatliche KfW zahlen müssen? Wann senken Sie diese meiner Meinung nach unsozialen Zinssätze endlich?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 23.07.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Schwarz-Rot haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für faire Kreditkonditionen einzusetzen und ein Kreditprodukt mit einer festen Zinsbindung bereitzustellen

Frage von Felix B. • 07.07.2025
Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Fehlverhalten von Spahn aufzuklären? Wenn nein warum?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 08.07.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.

Frage von Jochen B. • 07.07.2025
Wie stehen Sie zur neuen Genehmigungsfiktion der LBO BW
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 18.07.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Ich habe Bedenken mit Blick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion in der LBO-Novelle

Frage von Andrea G. • 07.07.2025
Wann wird endlich etwas gegen die propalästinensischen Kundegebungen, die teilweise gewalttätig sind, unternommen? Von der Versammlungsbehörde bzw. den Gerichten?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Eric C. • 07.07.2025
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Sie fordern, dass gesetzlich Versicherte sich zusätzlich privat versichern. Wie soll das bei den Versicherten funktionieren, die jetzt schon krank oder in Pflege sind?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU