Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias M. • 18.11.2024
Wie wollen Sie innovative Lösungsansätze nach den cradle to cradle (C2C) Leitlinien in Sachsen befördern? Werden Sie dieses Sachgebiet mit in den Koalitionsvertrag aufnehmen?
Portrait von Martin Dulig
Antwort ausstehend von Martin Dulig SPD
Frage von Stefan K. • 17.11.2024
Wieso behaupten Sie bzw. die CDU/CSU entgegen der Aussagen des NRW Innenministeriums und des BKA, dass die Cannabis Teil-Legalisierung negative Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität hätte?
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Antwort 25.11.2024 von Silke Launert CSU

Die bisherigen Zahlen der Bayerischen Polizei und die Erfahrungen seit Einführung des Cannabisgesetzes zeigen deutlich, dass der Handel mit Cannabis weiterhin – teilweise sogar in sehr erheblichem Umfang – stattfindet. Der Schwarzmarkt wurde keineswegs ausgetrocknet, sodass eines der erklärten Ziele der Bundesregierung klar verfehlt wurde.

Frage von Christoph N. • 17.11.2024
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Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Warum sind sie gegen das Heizungsgesetz? Ist es nicht vernünftig langfristig von fossilen Brennstoffen weg zu kommen, oder gibt es aus Ihrer Sicht eine Alternarive?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Klara M. • 17.11.2024
Eine gleichmäßige Aufteilung der Rentenpunkte bei Ehepartnern verringert die Abhängigkeit des geringer verdienenden Partners. Gibt es ihrerseits Überlegungen dieses Aufteilung gesetzlich anzupassen?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael P. • 17.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB & Oberst i.G. Lucassen, würden Sie selbst fordern oder unterstützen, dass Abgeordnete resp. "Volksvertreter" eine Sicherheitsstufe ab Ü2 VS und Ü2 Sab gem. SÜG haben müssen ?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 25.11.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

eine solche Überprüfung verletzt nach meiner Bewertung die Gewaltenteilung und greift in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte frei gewählter Volksvertreter ein.