Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
Spätestens seit gestern weiß die Welt wie sich die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Trump gestalten wird. Wie stehen Sie zu diesen Veränderungen? Was ist ihr Plan für Europa?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, spätestens seit gestern weiß die Welt wie sich die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Trump gestalten wird. Wie stehen Sie zu diesen Veränderungen?IhrPlan?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Carsten W. • 14.02.2025
Wie stehen Sie persönlich zu Israel und Gaza? Wenn es nur nach Ihnen geht, wird der Haftbefehl vom IStGH gegen Benjamin Netanjahu ggf. in Deutschland vollstreckt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für mich ist völlig klar: Das Vorgehen der rechten Netanjahu-Regierung ist zutiefst zu verurteilen. Das Töten zehntausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern, das Verhindern von Hilfslieferungen ist absolut unmenschlich.

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Bereits in unserer letzten Regierungszeit haben wir ein Parkplatzausbauprogramm für diesen Zweck aufgelegt, das auch von der Ampel richtigerweise fortgeführt wurde

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 22.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Der Mangel an LKW-Stellplätzen ist ein Problem. Werde die vorgeschlagenen Lösungsansätze in die Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Wer fühlt sich hier verantwortlich?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 15.02.2025 von Mario Czaja CDU

Bitte wenden Sie sich für diese besondere Frage an unsere Experten in der CDU/CSU-Fraktion https://www.cducsu.de/fraktion/ag-verkehr