Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Christian S. • 16.03.2026
86% der CDU-Wähler wollen den Solarausbau beschleunigen oder beibehalten. Zwei Gutachten sehen im Netzpaket EU-Rechtswidrigkeit. Werden Sie auf Nachbesserungen drängen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz, dass Investitionsentscheidungen stärker an reale Netzkapazitäten angepasst werden. Das ist aus meiner Sicht sowohl ordnungspolitisch richtig als auch aus einer marktwirtschaftlichen Logik zu begrüßen. Allerdings möchte ich nicht in Abrede stellen, dass der von Ihnen angesprochene Redispatch-Vorbehalt eine potenziell bremsende Wirkung auf den EE-Ausbau haben könnte.

Frage von Christian S. • 16.03.2026
Das Netzpaket lässt neue EE-Anlagen bis zu 10 Jahre ohne Entschädigung abregeln – fossile Kraftwerke nicht. Wird die SPD den Kabinettsbeschluss in dieser Form blockieren?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 16.03.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.

Frage von Johannes G. • 16.03.2026
Wie sollen Menschen gesund bleiben und arbeiten, wie Herr Merz es will, wenn Sie überall an der Gesundheitsvorsorge sparen? Was werden Sie tun, um die Kürzung bei Psychotherapie zu verhindern?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Reinhard G. • 16.03.2026
Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Schon als Jurist bin ich gegen diese Art von Sanktionspolitik