Das Netzpaket lässt neue EE-Anlagen bis zu 10 Jahre ohne Entschädigung abregeln – fossile Kraftwerke nicht. Wird die SPD den Kabinettsbeschluss in dieser Form blockieren?
Der Referentenentwurf des Netzpakets von Ministerin Reiche sieht vor, dass Netzgebiete mit über 3% Abregelung als „kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können.
Neue Wind- und Solaranlagen erhalten dort bis zu 10 Jahre keine Entschädigung bei Abregelung – fossile Kraftwerke behalten ihre Ansprüche aber.
Ihre SPD-Energiespitze (Nina Scheer, Armand Zorn) hat den Entwurf in einem 12-seitigen Brief als „nicht einigungsfähig" bezeichnet.
Dazu kommt: Das BVerwG hat am 29.1.2026 geurteilt, dass das Klimaschutzprogramm unzureichend ist – das Netzpaket würde die Lücke vergrößern.
Zudem sind die vom BMWE genannten Abregelungskosten von 3 Mrd. Euro irreführend: Die EE-Entschädigungen lagen 2024 bei nur 554 Mio. Euro, der Rest entfällt auf fossile Reservekraftwerke.
Die Kosten sinken bereits – um 17% von 2023 auf 2024. Als NRW-Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss haben Sie direkten Einfluss auf die Ausschussberatungen.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie verweisen ja bereits zurecht auf die Ausführungen meiner Kolleg:innen Nina Scheer und Armand Zorn. Diese teile ich. Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss. Wir nehmen das Thema als SPD sehr ernst und sind bereits im Austausch mit den Kolleg:innen der CDU/CSU und dem BMWE, um hier unsere und dem Fall auch Ihre Punkte einzubringen.
Viele Grüße
Mahmut Özdemir
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