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Im Rahmen der Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz wurde von meiner Fraktion eine umfassende PV-Pflicht eingebracht.

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.

Ich finde Menschen und Organisationen großartig, die sich für den Klimaschutz einsetzen - dies habe ich immer wieder betont. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.