
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU

Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Zur aktuellen Diskussion, die so oder so viel zu kurz greift und wieso diese auf dem Rücken der Rentner ausgetragen wird, kann ich ihnen leider nichts sagen - in die Debatte sind wir nicht einbezogen.