Ganz offen gesagt halte ich von Minderheitsregierungen überhaupt nichts, weil sie kein stabiles Regieren ermöglichen. Es bestehen immer Unsicherheiten, ob ein Gesetz eine Mehrheit bekommt und ob es vielleicht im Jahr darauf mit anderen Mehrheiten wieder abgeschafft wird.
Eine Minderheitsregierung ist auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, damit instabiler, weniger handlungsfähig und zu ständigem Taktieren gezwungen.
Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung dient zwei Hauptzwecken: Er gleicht das Defizit aus, das entsteht, weil die Beiträge allein die Ausgaben nicht decken, und er finanziert sogenannte „versicherungsfremde“ bzw. „nicht beitragsgedeckte“ Leistungen, die – aus guten Gründen – die gesamte Gesellschaft tragen soll.
Wir stoßen uns als AfD nicht an irgendwelchen Grundentscheidungen zur BRD, sondern an der schlechten Politik, die seit Jahren unser Land plagt.
