Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Meine Frage vom 10.6.25 wurde leider weder von Ihrer Fraktionskollegin Verena Schäffer (https://tinyurl.com/4by7hfvh) noch von Ihrem Fraktionskollegen Stefan Engstfeld (https://tinyurl.com/n3hy9zhs) beantwortet.
Nun hat Ihre Fraktion dem umstrittenen, neuen Verfassungsschutz-Gesetz zugestimmt: https://tinyurl.com/yjv4pmew
Wie sehen Sie aus innenpolitischer & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Dr. Ronen Steinkes Befunde über Bespitzelungen politischer Gegner:innen? https://tinyurl.com/ysce5nz3
"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht."
"Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. [...] Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?"
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Eisentraut
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