Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Meine Frage vom 10.6.25 wurde leider weder von Ihrer Fraktionskollegin Verena Schäffer (https://tinyurl.com/4by7hfvh) noch von Ihrem Fraktionskollegen Stefan Engstfeld (https://tinyurl.com/n3hy9zhs) beantwortet.
Nun hat Ihre Fraktion dem umstrittenen, neuen Verfassungsschutz-Gesetz zugestimmt: https://tinyurl.com/yjv4pmew
Wie sehen Sie aus innenpolitischer & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Dr. Ronen Steinkes Befunde über Bespitzelungen politischer Gegner:innen? https://tinyurl.com/ysce5nz3
"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht."
"Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. [...] Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?"
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Eisentraut
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Aus demokratischer Sicht ist entscheidend, dass staatliche Sicherheitsbehörden klare gesetzliche Grenzen haben und wirksam kontrolliert werden. Genau deshalb haben wir mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes nicht nur Befugnisse modernisiert, sondern auch die Kontrolle gestärkt.
Konkret haben wir klare gesetzliche Regeln für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschaffen, bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen eine richterliche Vorabkontrolle eingeführt und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut. Außerdem verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, stärken den Schutz von Wissenschaft und Forschung vor Spionage und schaffen erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen für den Einsatz neuer Technologien wie KI.
Für uns war entscheidend, dass neue Befugnisse stets mit mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle einhergehen. Gerade in Zeiten zunehmender Bedrohungen für unsere Demokratie braucht es moderne Instrumente, aber ebenso starke Leitplanken zum Schutz der Grundrechte. Gleichzeitig erleben wir, dass unsere Demokratie von Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen unter Druck steht. Deshalb halten wir einen demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz grundsätzlich für notwendig
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