Ja, ich setze mich dafür ein, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die anlasslose Durchsuchungen privater Nachrichten ermöglicht. Der Schutz persönlicher Kommunikation ist ein Kernbestandteil unseres Rechtsstaats. Wenn digitale Dienste verpflichtet oder ermutigt werden, private Nachrichten automatisch zu durchsuchen, betrifft das nicht nur einzelne Verdachtsfälle, sondern die alltägliche Kommunikation von Millionen Menschen. Solche Verfahren greifen tief in die Privatsphäre ein und sind ohne konkreten Anlass weder verhältnismäßig noch wirksam.

Viele Länder, zuletzt auch Justizministerin Hubig, haben klar gesagt: Anlasslose Kontrollen privater Chats dürfen in einem Rechtsstaat nicht stattfinden. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Diskussion auf EU‑Ebene, dass Teile der Bundesregierung inzwischen Vorschläge unterstützen, die freiwillige automatische Durchsuchungen wieder ermöglichen sollen. Diesen Kurs halte ich für falsch, weil er die Tür für immer weitergehende Überwachungsmaßnahmen öffnet.

Deutschland hat im Rat der Europäischen Union besonderes Gewicht, weil Enthaltungen wie Gegenstimmen wirken. Gerade deshalb braucht es eine klare Linie: Wir müssen gezielt gegen schwere Straftaten vorgehen, aber immer mit konkretem Anlass, klaren rechtlichen Grenzen und dem Schutz sensibler Daten. Eine flächendeckende oder anlasslose Überwachung privater Kommunikation darf es in keinem Fall geben.