Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Franziska A. • 22.10.2025
Warum benötigt es in Baden-Württemberg für die Anwendung der Mietpreisbremse mehr Indikatoren als in anderen Bundesländern? Weis es die CDU in BW besser als die CDU in NRW?
Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort 05.11.2025 von Christine Neumann-Martin CDU

Es gibt hier Variationsmöglichkeiten, so sind in 12 Ländern mit Mietpreisbremse bei verschiedenen externen Gutachter-Instituten unterschiedliche viele Indikatoren, sowie teils auch unterschiedliche Gewichtungen zu finden.

Frage von Franziska A. • 22.10.2025
Warum wurde die Wirkung der Mietpreisbremse nicht im neuen Gutachten für die Verlängerung der Verordnungen mit einbezogen?
Portrait von Klaus Martin Burger
Antwort ausstehend von Klaus Martin Burger CDU
Frage von Karl A. • 22.10.2025
Kommen bundeseinheitliche Regelungen für "digitale Nomaden" und Influencer im Ausland?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Vorliegend scheint mir - soweit ich das aus den von Ihnen angeführten Beispielen erkennen kann - eher ein Durchsetzungsdefizit vorzuliegen.

Frage von Luiza P. • 22.10.2025
Stellungnahme zur geplanten Ausbildungsplatzumlage: Warum sollen Betriebe, die bereits Verantwortung übernehmen, durch eine zusätzliche Umlage nochmals belastet werden?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 23.10.2025 von Dirk Stettner CDU

Eine Umlage zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Stadt ist Teil des mit dem Koalitionspartner verabredeten Koalitionsvertrags.