Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
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Antwort 01.08.2025 von Julia Klöckner CDU
Ich bin – anders als Sie schreiben – nicht der Ansicht, dass es bei einem möglichen Verbotsantrag darum ginge, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Wovor ich allerdings warne: Die Parteien sollten den Eindruck vermeiden, sie würden versuchen, sich unliebsamer Meinungen zu entledigen. Das habe ich auch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, auf die Sie sich beziehen.
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Linke ist kein exklusiver Club, sondern eine Mitmachpartei und zwar für alle, die etwas verändern wollen.
Antwort 01.07.2025 von Katja Mast SPD
Darüber hinaus habe ich mich bereits in der Vergangenheit für die Entkriminalisierung des Paragrafen 218 und seine Herauslösung aus dem Strafrecht ausgesprochen und werde dies auch weiterhin tun.
Antwort 02.07.2025 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der straffreie Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gehört für mich zur medizinischen Grundversorgung und ist ein wesentlicher Bestandteil reproduktiver Rechte.
Antwort 30.07.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Vor diesem Hintergrund erachte ich im außenpolitischen Umgang mit der Türkei als NATO-Partnerland bei aller berechtigter Kritik am aktuellen politischen System des Landes einen gewissen Grad an Pragmatismus für unerlässlich. So ist auch der Absatz im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zu deuten: