Ein Whistleblower-Gesetz ist aus meiner Sicht dringend nötig. Journalist:innen müssen sich geschützt fühlen und frei agieren können. Die Linke lobt die Verbesserungen und Fortschritte, sieht aber noch Luft nach oben [...]
Mit dem Hinweisgeberschutz-Gesetz schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für Unternehmen & Hinweisgebende. Damit stärkt das Gesetz eine positive Fehlerkultur in Unternehmen - auch im Interesse der Unternehmen selbst.
falls Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juli 2022 meinen, so hat sich die allgemeine Regelung zur Covid-19-Impfpflicht in der Bundeswehr in der Verhandlung aus Sicht des Gerichtes als formell und materiell rechtmäßig erwiesen.
An dieser Aktion werde ich mich nicht beteiligen, da aus meiner Sicht keine Notwendigkeit dafür besteht.
Keine Immunität in allen Bereichen für Abgeordnete.
Bei dem besagten Foto waren die anwesenden MdB geimpft und getestet und die Masken wurden nur für die Dauer der Aufnahme der Fotos abgenommen.