Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Antwort von Sepp Müller CDU • 09.11.2023
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.
Die Petition, die die Möglichkeit einer abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab einem Alter von 60 Jahren fordert, wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss im April 2023 überwiesen.
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.