Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 19.10.2023
Frage von Blanka S. • 10.10.2023
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Selina S. • 09.10.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 10.10.2023
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
Frage von Selina S. • 09.10.2023
Antwort von Patricia Lips CDU • 31.10.2023
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.
Frage von Adelheid R. • 07.10.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.11.2023
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann. Die Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss steht noch aus.
Frage von Marlies K. • 03.10.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 12.10.2023
Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt