Frage von Daniel H. • 17.08.2023
Antwort von Arif Taşdelen SPD • 23.08.2023
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt
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Frage von Matti B. • 17.08.2023
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 02.02.2024
Diese Demonstrationen der Solidarität und des Engagements sind ermutigend und ein klarer Beleg für die Stärke unserer Gesellschaft.
Frage von Julia S. • 17.08.2023
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 17.05.2024
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Frage von Martin S. • 17.08.2023
Antwort von Sönke Siebke CDU • 25.08.2023
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier in Schleswig Holstein die Möglichkeit besteht, eine Petition über den Schleswig Holsteinischen Landtag einzubringen.
Frage von Stephanie B. • 17.08.2023
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.02.2024
Dazu gibt es klare juristische Verfahren, die es zu befolgen gilt. Voraussetzung für einen Verbotsantrag gegen die AfD sollte ebenso sein, dass ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss unseren Verfassungsschützenden ausreichend Beweismaterial vorliegen.
Frage von Lina Nuk S. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt Bündnis 90/Die Grünen