Frage von Silvio O. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Andreas Otto Bündnis 90/Die Grünen
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt.
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.