Antwort 16.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt
Die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt
Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.
Direkte Kommunikation bevorzugt
Der Wohlstand, den wir in Deutschland haben, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird bis heute von den Menschen in Deutschland jeden Tag hart erarbeitet.
Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.